Betreuungsgeld wirkt als doppelte Fernhalteprämie

Nun ist es soweit: Am 01. August 2013 tritt das Betreuungsgeld in Kraft. Der Beschluss der Schwarz-gelben Regierung sieht vor, dass von jetzt an die Familien zunächst monatlich 100 Euro erhalten, die ihre Kinder zu Hause betreuen oder eine private Betreuung wahrnehmen. Eine folgenschwere Fehlentscheidung, denn hinter der vermeintlichen Wahlfreiheit, versteckt sich eine doppelte Fernhalteprämie.

Kinder werden von Bildung ferngehalten.
Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass Kinder gerade durch den frühen Besuch guter Kindertagesstätten besonders in ihrer emotionalen und sozialen Entwicklung gefördert werden. Spracherwerb, Integration, gute Bildung und Kontakt zu Gleichaltrigen sind wichtige Grundlagen für das zukünftige Leben. Durch einen Ausbau gebührenfreier Betreuungseinrichtungen kann soziale Ausgrenzung verhindert werden.

Das Betreuungsgeld bewirkt das Gegenteil. Es werden nun Milliarden ausgegeben, die besser in Institutionen für frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung investiert wären. Wenn eine Prämie gezahlt wird, um Kinder von öffentlicher Bildung fernzuhalten, hat dies mit Wahlfreiheit nichts zu tun.

Frauen werden aus dem Erwerbsleben ferngehalten.
Die Prämie Betreuungsgeld begünstigt zudem, dass Familien auf das geringere Einkommen – meist das der Mütter – verzichten, um Kosten für die Betreuung einzusparen. Diese Kinderbetreuungszeit bedeutet einen Berufsausstieg bis das Kind 3 Jahre alt ist. Schon nach dieser Zeit ist der Wiedereinstieg in das Erwerbsleben sehr schwierig oder häufig im selben Beruf gar nicht mehr möglich.

Familien, die sich eine gute Betreuung und Bildung für ihre Kinder wünschen und dabei berufstätig bleiben wollen, werden völlig vernachlässigt. Die fehlenden Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf belasten in den meisten Fällen die Mütter und drängen sie in Teilzeit- oder geringfügige Beschäftigungen. Wenn eine Prämie gezahlt wird, um Frauen von der Erwerbsarbeit und der finanziellen Eigenständigkeit fernzuhalten, ist das dann Wahlfreiheit?

Wer hat die Wahlfreiheit?
Durch das Betreuungsgeld fließen also Milliarden von Euro als doppelte Fernhalteprämie in den Erhalt konservativer Familienbilder. Es bleibt höchstens die Wahlfreiheit zwischen Familie oder Bildung und Gleichstellung.

Ziel der SPD ist es, Kinder und Familien zu fördern. Innerhalb der ersten 100 Tage nach der Bundestagswahl wird eine SPD-geführte Bundesregierung das Betreuungsgeld abschaffen und in den Ausbau von Betreuungsplätzen investieren. Entscheiden Sie selbst. Die Wahlfreiheit haben Sie am 22. September.

Ein Kommentar von Nadine Labitzke-Hermann
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen UB Braunschweig