Gleichstellung, Kampagnen, Parteileben

SPD Parteikonvent beschließt: Alleinerziehende besser unterstützen

Auf dem SPD Parteikonvent in Berlin am Wochenende standen mehrere wichtige Anträge an ,auch zum Bereich Arbeit und Soziales zur Entscheidung ."Viele Verbesserungen wurden bereits in den letzten anderthalb Jahren auf Initiative der SPD im Bund spürbar umgesetzt, wie Mindestlohn, Elterngeld Plus oder auch deutliche Anhebung des Kindergeldes . Bei allem , was wir erreicht haben : es bleibt noch viel zu tun. Politik für Alleinerziehende findet viele Anknüpfungspunkte: Familien- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungs -und Rechtspolitik", betont Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend auf dem SPD Parteikonvent.

Manuela Schwesig (rechts) und Annegret Ihbe
Braunschweiger Delegation

"Elternteile, die ohne Partnerin oder Partner mit ihren Kindern leben, müssen täglich mehr leisten als andere: Erwerbstätigkeit,  Kindererziehung, Haushalt, Hausaufgabenbetreuung, Arztbesuche  oder auch Behördengänge", ergänzt Schwesig.

Daher begrüßt die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) des Bezirks Braunschweigs, dass sich die SPD um den Alltag kümmert: In einem Bürgerdialog wurden Erfahrungen und Forderungen  von betroffenen Frauen und Männern an eine bessere Unterstützung von Alleinerziehenden formuliert.
"Alleinerziehende  mit ihren Kindern brauchen dringend ein gutes Zusammenspiel von Zeit, Geld und Infrastruktur", so Annegret Ihbe, Braunschweiger Delegierte des SPD Parteikonvents und ASF-Vorsitzende.
Die ASF begrüßt sehr, dass mit dem Beschluss  auf dem Parteikonvent  der Dialog über Familienpolitik  mit besserer Unterstützung Alleinerziehender weitergeführt wird unter folgenden Schwerpunkten:
1. Der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit soll mit mit Rückkehrrecht  zur vorherigen Arbeitszeit ergänzt werden. Familienbedingte Teilzeit darf nicht zur biographischen Sackgasse führen!
2. Im Bereich der Familienleistungen wird weiter auf eine Flexibilisierung  des Unterhaltsvorschusses gesetzt. Dadurch sollen Alleinerziehende unterstützt werden, wenn die Unterhaltszahlungen für das Kind vom anderen Elternteil ausbleiben. Die Zeiten des Unterhaltszuschuss-Bezuges sollen erhöht werden!
3. Der Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kita  oder Tagespflege  ab dem ersten Geburtstag eines Kindes soll auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und auf Ganztagsschule für Kinder Alleinerziehender weiter entwickelt werden. Das wäre ein Schritt , um Müttern und Vätern ohne Partnerin oder Partner verlässliche Rahmenbedingungen für Erwerbstätigkeit zu geben!

"Familienleistungen , qualitativ hochwertige , verlässliche und flexible Bildungs-und Betreuungsangebote  und eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit  mit Raum für Alltagspflichten und Zuwendung sind insbesondere für Alleinerziehende  sehr wichtig und müssen weiterentwickelt werden." Dieser Antrag trägt wesentlich zu dieser Weiterentwicklung bei .

Annegret Ihbe