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Innen- und Rechtspolitik

ASF fordert:“ Bildung statt Zwangsehen“

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, ASF, des SPD Bezirks Braunschweig begrüßt die Überarbeitung des Gesetzes zu „ Ehemündigkeit und Zwangsehen“ durch das Bundesministerium.“ Schon lange fordert die ASF ein Verbot von Zwangsehen“, stellt die ASF-Bezirksvorsitzende Simone Wilimzig-Wilke fest. „Junge Mädchen, teilweise erst 13 oder 14 Jahre alt, Flüchtlingsmädchen, werden unter Zwang verheiratet. Physische und psychische Not erleiden sie.“ Ein Antrag zur Überarbeitung des Gesetzes wurde schon vor einiger Zeit durch die ASF des Bezirks Braunschweig auf der Bundeskonferenz eingebracht und beschlossen. Sehr erfreut stellt die ASF fest, dass diese Initiative nun weiter verfolgt wird. Das Mindest-alter für Ehen sollte auf 18 Jahre heraufgesetzt werden. „Jetzt müssen klare Regelungen zur Festsetzung der Ehemündigkeit herauskommen“, so Wilimzig-Wilke. “Auch die Aufhebung von Ehen, die unter Zwang geschlossen wurden, muss geregelt werden“, ergänzt sie

ASF-Einladung fand großen Zuspruch: FrauenLeben auf dem Land und in der Stadt

Zum Thema "Gleichwertige Lebensbedingungen auf dem Land – und in der Stadt" hatte die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Bezirk Braunschweig in die Begegnungsstätte in den Rosenäckern in Lehndorf eingeladen. Die ASF - Bezirksvorsitzende, Stadtbezirksratsmitglied und Ratskandidatin im Wahlbereich 321, Simone Wilimzig-Wilke war sehr erfreut, dass so viele Frauen und einige Männer der Einladung gefolgt waren. Sie stellte eingangs fest,: " Die Lebensbedingungen im städtischen und im ländlichen Raum sind unterschiedlich und das belastet insbesondere Frauen. Mobilität der Menschen ist heute sehr gefragt. Es müssen wirksame politische Maßnahmen ergriffen werden, um Lebensbedingungen zu verändern, für alle: Jung und Alt." Ratsherr und Bezirksbürgermeister Frank Graffstedt, Wahlbereich 321, richtete ein Grußwort an die zahlreichen Teilnehmerinnen und betonte: "Der Tagungsort hier in Lehndorf ist genau passend zum Thema gewählt. Braunschweig ist die zweitgrößte Stadt Niedersachsens, städtisch geprägt, hat aber auch in den Randgebieten Stadtteile mit dörflichem Charakter".

SPD-Frauen fordern : Geflüchtete Frauen und Mädchen besser schützen

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2014 sind weltweit fast 17 Millionen Menschen außerhalb ihres Herkunftslandes auf der Flucht. Viele Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und unerträglichen Lebensbedingungen . Ihnen Schutz und Zuflucht zu gewähren, ist Teil unserer Verfassungsordnung - und Auftrag für die gesamte Gesellschaft.

Kindergeld 2010 steigt- Kindergelderhöhung wird von Hartz – IV abgezogen??? Was stimmt denn nun?

Beides: Das Kindergeld wird ab 2010 um 20 Euro erhöht. Jedoch keine gute Nachricht im Jahr 2010 für Hartz-IV-Empfänger, denn sie gehen dabei leer aus. Die Kindergelderhöhung kommt bei ihnen nicht an, sie wird abgezogen. Da das Kindergeld als Zusatzeinkommen gewertet wird , wird ein entsprechender Abzug von der Sozialhilfe, bzw. Hartz-IV erfolgen.